Sonntag, 14. Januar 2018

34C3: schreiwat

Es regnet in Leipzig, die Temperatur schwankt irgendwo zwischen Frost und Klimakatastrophe. Für knapp eine Woche hat mich das nicht weiter gekümmert. Das ganze Konzept dieses "draußen" war mir egal, weil ich mich sowieso nur aus dem Messegebäude begab, um ins Hotel zu gehen, und das war kurz genug, um Dinge wie Wetter ignorieren zu können. Kurz: Ich war auf dem Congress.

Der Congress materialisiert sich seit 34 Jahren in der letzten Dezemberwoche immer wieder an anderen Orten und zieht inzwischen 15.000 Menschen an, die wenigstens für ein paar Tage endlich wieder normale Leute treffen wollen. Wer sich in einer Unterhaltung auf einen spezifischen Zeitpunkt beziehen möchte, bedient sich auf die Nummerierung, in diesem Jahr beispielsweise 34C3, wer es genauer braucht, auf die Tagesnummer innerhalb des Veranstaltungszeitraums. Niemand spräche vom 28.12.2017, sondern vom 34C3, Tag 2. Ansonsten ist es einfach kurz "der Congress".

Wachstumsschmerzen

Im Laufe der Jahre hat sich der Congress immer wieder vergrößert. Das gemütliche Hackertreffen mit wenigen hundert Teilnehmern ist inzwischen zu einer Großveranstalung mit 15.000 Menschen gewachsen, und es könnten noch viel mehr sein, wenn man sie denn ließe. Der Kampf um Tickets und freie Hotelzimmer nimmt immer absurdere Züge an. Seit sich herumgesprochen hat, dass die freiwilligen Helfer ab einer bestimmten Stundenzahl nicht nur ein Gratis-T-Shirt, sondern auf Vorkaufsrechte auf die nächsten Congresstickets bekommen, melden sich tausende als "Engel" an und prügeln sich förmlich um die freien Schichten. Einige tragen sich ein, tauchen aber nie auf, so dass scheinbar gut besetzte Teams nicht arbeiten können, weil zu wenig Leute da sind. Andere hingegen wollen arbeiten, können es aber wegen des vollen Besetzungsplans nicht und bleiben unterhalb des absurd hohen Stundenlimits. Der ansonsten so nichtkapitalistische Congress mutet an dieser Stelle an wie im frühindustrieellen Zeitalter, in dem wenige Fabrikbesitzer ihren Arbeitern praktisch alles zumuten konnten, weil sie am längeren Hebel saßen.

Wachstumsfreuden


Das sind unschöne Auswüchse, und ich bin sicher, der Club wird wieder einmal eine Lösung finden. Insgesamt nämlich kommt der Congress mit seinem Wachstum gut klar. Vor dem Umzug nach Leipzig gab es viele Bedenken: Wie ist es, in Messehallen Vortragssäle aufzubauen? Kann ein Hackcenter in solchen riesigen Räumen seine Gemütlichkeit behalten? Wenig überraschend können mobile Tribünen niemals den Komfort der perfekt ausgestatteten Säle 1 und 2 des CCH erreichen. Auf der anderen Seite haben ich auch schon sehr viel schlechtere Aufbauten erlebt. Was schon etwas mehr nervte, waren die langen Schlangen, die sich vor den Sälen bildeten und der Tatsache geschuldet waren, dass eine Messehalle einfach nicht dafür ausgelegt ist, auf einen Schlag 3.000 Menschen hinauszulassen, während gleichzeitig die gleiche Zahl hinein möchte. Ich fürchte, hiermit werden wir einfach zu leben lernen müssen. Was wirklich phantastisch funktionierte, war das Hackcenter. Wenn man nach oben viel Platz hat, baut man eben auch höher, und das nutzten gleich mehrere Assemblies.

Wie jedes Mal, wenn der Congress in ein wenigstens für den Moment noch zu großes Veranstaltungszentrum umzog, ergaben sich lange Laufwege, und einige Räume lagen etwas ab vom Schuss. Das galt insbesondere für den Raum "Freedom & Rights", den man leicht übersehen konnte. Auch das sehe ich nur als temporären Effekt. Sollte der Congress weiter wachsen, wird es auch auf den Gängen mehr Stände geben, so dass man beim Herumstreunen automatisch überall einmal vorbeikommen wird.

Auf die langen Wege reagierten die Hacker auf gewohnt verspielte Weise. Angefangen bei Hoverboards über die verschiedensten Tretrollermodelle bis hin zu, tja, Dingen mit Rädern, die sich irgendwie bewegten, gab es zahlreiche Fortbewegungsmittel, die beim Bewältigen der großen Distanzen halfen. Das funktionierte in der Auf- und Abbauphase hervorragend, während des Getümmels der eigentlichen Congresstage zumindest so gut, dass man vielleicht nicht unbedingt schnell, aber wenigstens mit Spaß vorankam. Im nächsten Jahr, vermute ich, wird es noch mehr Roller geben.

Angriff der Profilneurotiker


Der Congress wächst und hat zwischenzeitlich eine Größe erreicht, die neben den Hardcode-Nerds auch die Gruppe der ganz schlicht Bescheuerten erreicht, die schon immer einmal ihre Profilneurose auf Kosten Anderer ausleben wollten. Wir hatten diese Typen in der Piratenpartei erlebt, und nachdem sie die schön kaputt gekriegt haben, ist jetzt der CCC dran. Auf dem 29C3 hatten wir schon die ersten Anzeichen gesehen, als eine Horde Schreihälse mit Creeper-Cards um sich warf und ihre Artikulationsunfähigkeit dem Congress anlasteten, der ihrer Überzeugung nach unbedingt einen Code of Conduct haben müsste. Das funktionierte nur mäßig. Es ging um abstrakte Vorwürfe, es sei zwar nichts passiert, aber sollte dann doch einmal etwas passieren, gebe es keine angemessenen Möglichkeiten, dem zu begegnen.

Hin und Her beim Hausverbot


Diesmal war die Lage anders. Es gab ein Opfer, wenngleich auch nicht klar war, wer es war, es gab einen Täter, wenngleich auch nicht klar war, wer es war und es gab einen tätlichen Angriff, wenngleich auch nicht klar war, was genau passiert war. Statt dessen gab es eine wahre Flut von Tweets, die dem Medium geschuldet relativ diffus blieben. Was genau passiert war, stellte sich erst in den folgenden Tagen heraus, und streng genommen gibt es bis jetzt vielleicht einen Bericht, der sich wenigstens um Objektivität bemüht.

Die Kurzfassung: Vor einigen Monaten wurde eine Frau tätlich angegriffen, die danach ärztlich behandelt werden musste und gegen den mutmaßlichen Täter Anzeige erstattete. Als sie erfuhr, dass der mutmaßliche Täter zum Congress kommen wollte, bat sie die Veranstalter, ihm Hausverbot zu erteilen. Nach einigem Hin und Her, bei dem erst der Mann, dann die Frau, dann beide und schließlich niemand ausgeladen wurden, entschied sich die Frau, trotz aller Bedenken den Congress zu besuchen und begleitete ihre Entscheidung mit der eingangs geschilderten Twitter-Litanei.

Die Schreihals-Fraktion war entzückt. Endlich hatte sie den Beweis, dass eine überwiegend von weißen Männern besuchte Veranstaltung nichts Anderes sein kann, als eine Rund-um-die-Uhr-Vergewaltigunsorgie. Eifrig wurden weitere Beweise gesammelt: Nur knapp ein Viertel der Vorträge wurde von Personen mit weiblichem Vornamen gehalten. Sexismus! Alle Vortragseinreichungen, die sich mit sexualisierter Gewalt beschäftigten, waren abgelehnt worden. Sexismus! Und, Skandal über Skandal, auf der Unisex-Toilette waren Männer gesichtet worden, die bei offener Klotür gepinkelt haben.

Tja, wie soll ich's sagen: Ich habe ohnehin nicht verstanden, was Leute so erstrebenswert daran finden, dass Männer, Frauen und wasweißich gemeinsam ein Klo benutzen. Dass Männer auf Toiletten bisweilen zivilisatorische Defizite aufweisen, ist jetzt nichts wahnsinnig Neues. Toll ist das nicht, aber wer sich daran stört, hat zumindest als Frau eine relativ leichte Möglichkeit, dem zu begegnen: einfach eine Frauentoilette benutzen.

Was die angeblich wegen ihres Themas abgelehnten Vorträge angeht: Ich habe die Einreichungen nicht gesehen, aber vielleicht waren die einfach Mist. Das Programmteam entscheidet nach Qualität und nicht nach Empörungsfaktor.

Was den geringen Anteil mutmaßlicher Frauen unter den Vortragenden angeht: Eine Quote, ist es das, was ihr wollt? Wollt Ihr Verhältnisse wie bei den Grünen, bei denen Katrin Göring-Eckardt allein deshalb gewählt war, weil die Quote gar kein anderes Ergebnis zuließ? Wollt ihr, dass ein Vortrag nicht mehr deswegen angenommen wird, weil er etwas taugt, sondern weil die Referentin bei der Einreichung das von euch als gewünscht angeordnete Geschlecht angegeben hat?

Mangelhaftes Krisenmanagement


Was den eigentlichen Vorwurf angeht, sieht man deutlich, dass hier das Krisenmanagement des CCC nicht funktioniert hat. Man hätte wissen können, dass Medien nach nichts mehr lechzen als nach Skandalen, und was eignet sich besser als die bisher makellos dastehenden Hacker vom CCC? Hinter der in buntem LED-Licht blinkenden Fassade muss doch irgendwo ein finsterer Abgrund gähnen, und siehe da: Endlich haben sie was gefunden. Ebenso hätte klar sein müssen, dass die Schreihals-Fraktion seit 5 Jahren nach einer Möglichkeit sucht, in der Hackerwelt nicht nur einfach Gast zu sein, sondern Macht ausüben zu können. Der Sexismusvorwurf an den Club ist nicht neu, und genau aus diesem Grund hätte man hier schnell und konsistent reagieren müssen. Hier fehlten offenbar klare Entscheidungsprozesse und Kommunikationskanäle - bei einer dezentralen, komplett auf Ehrenamtlichen basierenden Organisation ist das auch kein Wunder. Als Ergebnis stand der CCC tagelang unter medialem Dauerfeuer, und außer einigen Zeitungsinterviews, in denen auf die Vorwürfe reagiert wurde, gab es bislang nichts. Keine Presseerklärung. Keinen Artikel auf den CCC-Seiten, der den Vorgang aus Sicht des Clubs schildert. Natürlich kann man so etwas nach bester Kohl-Manier aussitzen, aber ein aktiverer Umgang hätte den CCC aus einer in meinen Augen unnötigen Verteidigungsposition gebracht.

Auf jeden Fall haben die Schreihälse das erreicht, was sie erreichen wollten: Der Code of Conduct ist wieder auf der Tagesordnung, und ich vermute, es kommt dabei ein ähnlich wirres Konvolut aus Weltverbesserungsideologie und Regulierungswahn heraus wie bei den Cryptoparty-Leuten.

Wenn man überall Nazis sehen will, sieht man überall Nazis

Die Nerdszene hat seit jeher einen gewissen Anteil an aufmerksamkeitssüchtigen Wichtigtuern. Das stört so lange nicht, wie der realtive Anteil nicht eine absolute Schwelle überschreitet und man sie einfach nicht mehr ignorieren kann. Genau das passiert seit einigen Jahren auf dem Congress. Die Einen wittern hinter jeder Stellwand Vergewaltiger, die Anderen Nazis. Und darüber muss natürlich die Welt informiert werden. Laut.

Schon am ersten Tag kursierten Fotos von Aufklebern der Identitären Bewegung, die an verschiedenen Stellen des Geländes auftauchten. Damit war natürlich der Beweis erbracht: Nazis haben den Congress unterwandert! Alarm! Leistet Widerstand! Keinen Fußbreit den braunen Hord*innen!

Für diejenigen, denen der Begriff des Trolls offenbar unbekannt ist: Genau so funktioniert das Spiel. Ich suche mir ein Stöckchen, von dem ich weiß, dass meine Zielgruppe unter Garantie darüber springt, halte es hin und - schaue amüsiert zu, wie zuverlässig sich einige Leute triggern lassen. Oder, deutlicher: Ein Nazi-Aufkleber ist noch kein Nazi. Ich brauche nur ein paar Minuten, um an einigen zentralen Stellen Aufkleber abzuladen, die ich mir in der Woche vorher beim AfD-Stand abgeholt habe, und schon gibt sich die Aufregeria der Lächerlichkeit preis.

Besonders absurde Züge nahm der Verfolgungswahn an, als Aufkleber auftauchten, die gelbe Schneeflocken zeigten. Gelbe Schneeflocken haben mit Nazis jetzt genau wie viel gemein? Nichts? Für nüchterne Betrachter ja, nicht aber für die Aufmerksamkeitsjunkies, die in den seit Jahrzehnten verwendeten Ziersternen prompt die Judensterne des Nationalsozialismus erblickten. Klar. Sind ja gelb. Und haben sechs Zacken. Voll Nazi. Damit markieren die nämlich die Linken, die sie auf dem Congress getroffen haben.

Leute, wenn ihr anfangt, ernsthaft solche Konstrukte zu glauben: Es gibt Ärzte, sehr gute Ärzte. Gebt euch nicht auf. Bescheuertheit kann man heilen. Zugegeben, bei euch könnte es etwas schwieriger werden, aber ihr müsst es versuchen. Was bitte soll an euch so interessant sein, dass irgendein Nazi Interesse daran hat, euch zu markieren? Was soll so eine Markierung bringen? Ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass irgendjemand es lustig fand, in der Nachweihnachtszeit etwas Dekomaterial zu verkleben? Es mag schwer für euer Ego sein, aber ihr seid ganz bestimmt nicht so wichtig, dass es irgendeinen Sinn ergäbe, euch zu markieren.

Ach ja, und wenn jemand die auf den Toiletten aufgehängten, laminierten Schilder mit einem Edding bekritzelt, sympathisiert er damit noch lange nicht mit Vergewaltigern. Kommt mal wieder runter.

Fotophobie


Doch die Sucht, sich öffentlichkeitswirksam zum Opfer zu stilisieren, ist mächtig und auch unter Congressbesuchern verbreitet. Wenn gerade keine Nazis zu finden sind, gegen deren Angriffe man sich heldenhaft zur Wehr setzt, dann greift man eben zum Mittel, das seit drei Jahrzehnten gut funktioniert: die Fotopolicy.

Vereinfacht gesprochen herrscht seit jeher auf dem Congress die Regel, dass keine Fotos von Menschen angefertigt werden dürfen, es sei denn, alle Abgebildeten haben dem ausdrücklich zugestimmt. In der Anfangszeit im Eidelstedter Bürgerhaus mag das auch noch bei einer Handvoll Besuchern umsetzbar gewesen sein, aber im Jahr 2017 bei 15.000 Besuchern, von denen jeder eine Kamera im Laptop, eine weitere im Smartphone und vielleicht noch eine dritte im Tablet hat, wird diese Regel immer mehr zum frommen Wunsch. Ja, es gibt wunderschöne Beispielfotos, auf denen nur Nahaufnahmen einzelner Ausstellungsstücke zu sehen sind, aber was ist, wenn ich eine Totale des Hackcenters aufnehmen möchte, mit allen bunten Lichtern darin? Natürlich ist es unmöglich, die vielen hundert, ja vielleicht tausend Menschen, die dort zu sehen sind, um Erlaubnis zu fragen, aber mit Verlaub, ist das überhaupt nötig? Die meisten Gesichter sind nur verschwommene Flecken. Sollte wider Erwarten doch noch eines erkennbar sein, kann ich zur Not mit meiner Bildbearbeitung daran etwas ändern. Jetzt kommen die ganz Schlauen an und argumentieren, nicht nur das Gesicht, sondern auch die Kleidung oder die Aufkleberkombination auf dem Notebookdeckel eigne sich zur Identifizierung, weswegen es sich selbstverständlich verböte, in den Vortragsräumen zu fotografieren und sei es auch nur von hinten Richtung Bühne, so dass vom Publikum nur die Hinterköpfe sichtbar sind. Da könne immer noch ein auffälliges Tatoo auftauchen oder jemand, der zufällig gerade den Kopf gedreht hat. Entsprechend groß war dann auch das Geschrei, als auf Twitter zwei in den Vortragssälen angefertigte Fotos auftauchten, auf denen der Empöreria zufolge vielhundertfach das Recht auf Bild verletzt wurde. Unterhalb der Forderung nach Hausverboten wurde da gar nicht erst angefangen. Wenn man schon nicht den Mumm hätte, Vergewaltiger vor die Tür zu setzen, dann doch wenigstens Fotografen.

Get. A. Life.

Laut Wikipedia befindet ihr euch auf einem der größten Hackevents der Welt, vergleichbar mit der DEFCON. Es mag für einige bedauerlich sein, aber der Congress ist nicht mehr der kuschlige Nerdtreff, der er vor dreißig Jahren noch war. Ihr könnt nicht auf der einen Seite Relevanz und gesellschaftliche Beachtung einfordern und euch auf der anderen Seite wie auf einem Verschwörertreff verschanzen. Wir haben jahrzehntelang gekämpft, um nicht mehr als durchgeknallte Terrororganisation wahrgenommen zu werden, sondern als eine Strömung, welche die Welt technisch und sozial voranbringt. Der Preis dafür ist nun einmal, dass die Welt uns auch besuchen kommt. Wenn ihr es lieber heimelig und gemütlich mögt, geht zum Easterhegg, dem Hackover, der MRMCD oder irgendeiner der vielen schon fast familiären Veranstaltungen der Chaosfamilie. Und vor allem: Wenn ihr euch auf einem irgendwo im Netz veröffentlichten Foto ungewollt wiederfindet, dann postet den Link. Nicht. Auf. Twitter. Schreibt den Rechteinhaber direkt an. Freundlich. Zeigt Verständnis dafür, dass er möglicherweise die Regeln ungewollt gebrochen hat. Kann ja passieren. Aber einem weltweiten Publikum mit theatralischer Geste genau das Bild zu präsentieren, dessen Verbreitung man unter allen Umständen unterbunden wissen möchte, ist - bei wohlwollender Auslegung - unfassbar dumm. Bei weniger wohlwollender Auslegung schleichen sich ernsthafte Zweifel ein, ob es der betroffenen Person wirklich darum geht, das Foto zu entfernen oder sie nicht vielmehr in die Welt hinausschreien möchte: "Schaut her, wie berühmt und wichtig ich bin! Ich war auf dem Congress und wurde fotografiert. Ich. Voll 1337 H4><0r einself.="" p="">

Vorwärts immer, rückwärts vielleicht auch

Mit einem gewissen Anteil an Idioten wird der Congress wohl leben müssen. Das wird seiner Beliebtheit aber wohl nicht schaden. Die Tickets waren auch dieses Mal wieder in Rekordzeit ausverkauft, und es wäre wohl keine Schwierigkeit, statt 15.000 auch 20.000 Tickets zu verkaufen, wahrscheinlich auch mehr. Warum erhöht die Congress-Organsiation also nicht einfach die Zahl? Laut Wikipedia passen bis zu 30.000 Menschen ins Gebäude. OK, zieht man eine Halle als Materiallager und eine als Schlafsaal ab, bleibt eigentlich nur noch die Glashalle, in der noch jede Menge Platz herrscht, aber das heißt auf jeden Fall, dass die Kapazität des Geländes noch lange nicht ausgereizt ist. Was also hindert den Congress am Expandieren?

Angeblich ist es ein Mitgliederbeschluss, der besagt, dass der Club nach Ende der Umbaumaßnahmen wieder zurück ins CCH will, und da ist eigentlich schon bei 12.000 Leuten Schluss. Nach dem Umbau wird die Grenze vielleicht etwas höher liegen, aber sie ist jedenfalls deutlich unterhalb des herrschenden Bedarfs.

Ehrlich gesagt halte ich den angeblichen Beschluss für vorgeschoben. Erstens hat mir noch niemand sagen können, wann dieser Beschluss gefällt wurde und zweitens werden solche Beschlüsse nicht für die Ewigkeit gefällt. Es ist bereits jetzt sichtbar, dass selbst die Leipziger Messe dem Congress bei seiner jetzigen Wachstumsgeschwindigkeit bald zu klein ist. Eine Rückkehr ins CCH ist ähnlich absurd wie eine Rückkehr ins BCC am Alexanderplatz. Für mich klingen solche Forderungen vor allem nach dem Traum des erlesenen Treffs der absoluten Hackerelite, an dem nur die Besten der Besten der Besten SIR! mit Auszeichnung! teilnehmen und sich vom Rest der Welt bewundern lassen dürfen, was für tolle Hechte sie doch sind. Ich beobachte solche Klügeleien im Club schon seit langer Zeit und finde, dass ihnen schon genug Platz eingeräumt wird. Der Congress als die eine Veranstaltung im Jahr, in dem der CCC sich einmal weltweit einem Massenpublikum öffnet, sollte nicht zur Selbstbeweihräucherungsmesse einer Mauschelrunde verkommen. Wenn der Congress wachsen will, soll er es. Wenn er dabei seinen Charakter ändert, kann man vielleicht versuchen, es in gewisse Bahnen zu lenken, aber wirklich kontrollieren kann man es nicht. Ich jedenfalls verfolge das Wachstum mit Interesse und bin gespannt, wohin die Reise geht.

Samstag, 13. Januar 2018

Warum aufhören, wenn's gerade so schön schief läuft?

Gerade hatte ich mich daran gewöhnt, dass es sich auch ganz gut ohne Regierung lebt, da kommt auf einmal die Meldung, die große Verliererkoalition habe sich bei den Sondierungsgesprächen geeinigt. Wenn die beiden sich jetzt ranhalten, könnte alles ganz schnell gehen. Dass sich die CDU, CSU und diese profillose Kleinpartei (meine Güte wie hieß die doch gleich, nein, nicht die FDP, ach ja: SPD) einigen werden, war klar, zu unattraktiv waren ihnen die anderen Optionen Minderheitsregierung oder Neuwahl, aber dass es so schnell geht und dass die SPD sich dabei dermaßen weit über den Tisch ziehen ließ, überrascht mich dann doch. Im Prinzip hatte die SPD kaum etwas zu verlieren. Ob sie bei einer Neuwahl noch ein oder zwei Prozent verloren hätte, wäre auch niemandem mehr aufgefallen und auch beim Tolerieren einer Minderheitsregierung hätte sie kaum noch mehr Sympathien einbüßen können als ohnehin schon. Die CDU hingegen stand mit dem Rücken zur Wand. Eine Neuwahl hätte Merkel politisch nicht überstanden. Mögliche Nachfolger gibt es mehrere, sind aber noch nichr so gut aufgebaut, dass man sie als strahlenden Neuanfang hätte verkaufen können. Gleichzeitig wird die AfD immer stärker und damit die Versuchung, es auch einmal mit ihr zu versuchen, insbesondere, nachdem die anderen Verhandlungsparter ausgefallen sind. Entsprechend hätte die SPD locker lächelnd eine Forderung nach der nächsten auftischen und jedes Mal sagen können: "Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber für wen von uns steht wohl mehr auf dem Spiel?" Statt dessen knickt sie fast auf kompletter Linie ein, präsentiert ein paar magere Minimalerfolge und wirkt dabei selbst nicht so, als sei sie darauf besonders stolz. Meine These wäre, dass die angeblichen Zentralforderungen nie ernsthaft zur Diskussion standen und man sich einfach nur schnell aufs Weiterwurschteln verständigte, und seien wir ehrlich: So richtig stört es niemanden. Toll waren die letzten Jahre nicht, aber wir hatten auch schon schlimmere Zeiten.

Ich hoffe, es glaubt jetzt niemand ernsthaft, der geplante Mitgliederentscheid könnte noch ernsthaft etwas verhindern. Die Parteispitze wird wieder kräftig auf die Tränendrüse drücken, mich Rücktritt drohen und herumtönen, wie wahnsinnig staatstragend man doch sei. Das hat bei den Genossen bisher immer gewirkt. Also auf ins weiter so. Datenschutz, Netzneutralität, ein funktionierendes Urheberrecht oder ein freies Internet können wir für die nächsten Jahre wieder einmal vergessen.

Samstag, 9. Dezember 2017

Großkoalitionäre Einbahnstraße

Einen kurzen Moment hatte ich geglaubt, die SPD besäße vielleicht die Chance, sich zu erneuern, aber die ist vertan, und ausnahmsweise muss ich sagen: Diesmal hat es die SPD nicht allein vergurkt.

Als Martin Schulz am Wahlabend sofort verkündete, in die Opposition gehen zu wollen, nötigte mir diese Haltung Respekt ab. Da hatte jemand begriffen, dass er abgewatscht worden ist. Das ließ auch das peinliche Gemecker in der Elefantenrunde Richtung Merkel verschmerzen. Ich habe schon schlechtere Verlierer erlebt.

Als Christian Lindner in seinem oscarwürdigen Auftritt verkündete, nicht zu regieren sei allemal besser als falsch zu regieren und Schulz gleich darauf erklärte, auch jetzt sei die Große Koalition keine Option für ihn, zögerte ich. Ob der gute Mann sich da nicht etwas weit aus dem Fenster lehnt?

Natürlich hatte er den Mund etwas voll genommen, und so ließ er sich auf dem gerade vergangenen Bundesparteitag in Berlin von den Delegierten das Votum geben, in "ergebnisoffene" Gespräche eintreten zu dürfen. Die Jusos hielten pflichtschuldig dagegen, aber auch ihnen dürfte klar gewesen sein, dass der neue Schulzzug nicht mehr aufzuhalten ist.

Man könnte jetzt darüber diskutieren, ob Schulz nach dieser Volte nicht so viel Glaubwürdigkeit verspielt hat, dass er besser den Vorsitz aufgeben sollte, aber ehrlich gefragt: Wer sollte denn nachfolgen? Nahles, die sämtliche Energieprobleme des Planeten lösen könnte, gelänge es endlich, Dummheit in Energie zu verwandeln? Irgendjemand Anderes von der langen Riege derer, die in der SPD für alles stehen, nur nicht für einen Neuanfang? Da ist Schulz noch die am wenigsten peinliche Option. Abgesehen davon hatte er den einzigen visionären Gedanken, der auf dem ganzen Parteitag geäußert wurde: die Vereinigten Staaten von Europa. Aus heutiger Sicht ist das natürlich völliger Quatsch, aber in meinen Augen die einzige Option, wenn wir ein friedliches und demokratisches Europa wollen. Ich hoffe, dass wir irgendwann auf einem Festakt in das Jahr 2017 zurückblicken und sagen werden: Damals, als Schulz der Erste war, der laut darüber nachdachte, haben alle ihn ausgelacht, aber er hat es durchgezogen, und jetzt schaut euch an, was wir gemeinsam geschafft haben.

Genug geträumt. Jetzt kommt erst einmal die zähe Phase der angeblich ergebnisoffenen Gespräche. Tatsächlich gibt es nur die Große Koalition oder Neuwahlen - die keiner außer der AfD wirklich wollen kann. Eine theoretisch auch denkbare Minderheitsregierung hieße, dass sich die SPD alle Gestaltungsmöglichkeiten verbaut, die Prügel für schlechte Gesetze bezieht und selbst keine guten initiieren kann. Also werden sich die beiden ehemaligen Volksparteien, die gemeinsam gerade einmal etwas mehr als 50 % der Wählerstimmen auf sich vereinen können, zusammenraufen und sich weitere vier Jahre irgendwie durchmerkeln. A propos: deren bewährte Taktik, die Anderen erst einmal vorpreschen und sich eine blutige Nase holen zu lassen, während sie später das Ergebnis einsammelt, ist durch die gescheiterten Jamaika-Sondierungen entzaubert. Statt abzuwarten, hätte sie Initiative zeigen und gelegentlich auch einmal auf den Tisch hauen müssen. Statt dessen überließ sie das Feld den Intrigien der CSU, der Selbstinzenierung Lindners (gibt es die FDP überhaupt noch als eigenständige politische Kraft?) und den Selbstzweifeln der Grünen, denen bei aller Lust zum Regieren die dafür nötige Konstellation offensichtlich unheimlich war. Der einzige Grund, warum Merkel sich noch halten kann, sind ihre potenziellen Nachfolger, die lieber warten, bis sie völlig verheizt ist und sie dann als unverbrauchter Neuanfang auftreten können. Glanz und Gestaltungskraft sind von dieser Großen Koalition noch weniger als von der vorherigen zu erwarten, die wenigstens noch die Arroganz der Macht ausstrahlte. Hier hingegen haben sich mangels Alternative zwei Wahlverlierer mit der einzigen Agenda zusammengefunden, zu verhindern, dass die AfD bei einer jetzt stattfindenden Neuwahl so stark wird, dass sich eine Koalition mit ihr kaum noch vermeiden lässt. Ganz verdenken könnte ich es den Wählern nicht. Es gibt ein - zugegeben unbequemes - Votum, und es steht den von uns gewählten Vertretern schlicht nicht zu, so lange abstimmen zu lassen, bis ihnen das Ergebnis in den Kram passt.

Fast schon bemitleidenswert realitätsverleugnend ist die von der SPD trotzig vorgetragene Behauptung, der Neuanfang sei geschafft, jetzt könne die Partei sich reformieren. Freunde, das hätte geklappt, wäret ihr in die Opposition gegangen. In der Regierung funktioniert so etwas nicht. Bevor ihr euch verseht, werdet ihr euch wieder in eurer Lieblingsrolle finden: der sich staatstragend gebendenen Angeber. Ihr werdet weiter den Sozialstaat abbauen, weil das angeblich der Wirtschaft hilft, ihr werdet das Krankenkassensystem auf das Niveau eines Drittweltstaats kaputtsparen, weil dann wenigstens alle gleich (wenn auch gleich schlecht) behandelt werden (und sich Reiche natürlich weiterhin eine ordentliche Behandlung kaufen können) und vor allem werdet ihr weiterhin das Volk unter generellen Terrorverdacht stellen und einen Grundrechtsverstoß nach dem nächsten durchsetzen, weil die im Gegensatz zu materiell und personell besser ausgestatteten Ermittlungsbehörden kaum Steuermittel kosten. Irgendwann werdet ihr dann so sehr geschrumpft sein, dass selbst die CDU euch nicht mehr in eine Regierung retten kann, und dann bin ich gespannt, wen sie sich als neuen Partner aussuchen wird. Vielleicht ist es ja die AfD.

Sonntag, 29. Oktober 2017

taz: Es ist OK, "Neger" zu sagen

Als Kind benutzte ich den Begriff ganz naiv und dachte mir nichts Böses dabei. Dann hieß es plötzlich, das sei ganz schlimm, wir müssten "Farbige" sagen. Seit etwa zehn Jahren wissen wir: "Farbige" ist eigentlich noch schlimmer als der Ursprungsbegriff, der inzwischen nur noch euphemistisch als "das N-Wort" genannt werden darf. Die korrekte Bezeichnung lautet jetzt "PoC", was neudeutsch "People" oder "Person of Color" bedeutet, was man grob mit "farbige Person" übersetzen könnte, aber nicht darf, weil dann erstens keiner sieht, wie toll man Englisch kann, vor allem aber, weil dann jeder sofort merkt, dass man den gerade abgelösten Begriff einfach nur übersetzt und durch eine Abkürzung ersetzt hat. So funktioniert also Antirassismus.

In diese Debatte stößt jetzt völlig unvermutet die Speerspitze des linksalternativen Qualitätsjournalismus vor, indem sie anregt, dass ethnische Gruppen sich künftig nicht mehr mit Respekt, sondern mit Schimpfworten zu adressieren hätten. So sei es beispielsweise völlig in Ordnung, Deutsche als "Kartoffeln" zu bezeichnen und ihre Kultur bezugnehmend auf die Unsitte, in den Toiletten keine vernünftige Möglichkeit zu haben, sich den Hintern zu säubern, als "Dreckskultur". So geht es munter weiter, 457 Wörter lang. Die Botschaft: Rassismus ist so lange vertretbar, so lange er sich gegen diejenigen richtet, die es verdient haben. Der eigentliche Anlass des Artikels, die Frage nämlich, ob ein muslimischer Feiertag in Deutschland eine gute Idee wäre, geht dabei völlig unter, und bei einer studierten Medienkulturwissenschaftlerin als Autorin kann man davon ausgehen: Das war auch ihr Ziel. Natürlich respektiere ich diesen Wunsch und gehe deswegen auf diese an sich interessante Frage hier nicht weiter ein.

Doch diesmal war die "taz" offenbar zu weit gegangen und kassierte aus dem eigenen Lager reichlich Kritik. So sah sich die Redaktion genötigt, gegenzusteuern und die Kritik pauschal in die rechte Ecke zu schieben. Mit diesem rhetorischen Kunstgriff hoffte sie den linken Urreflex auszulösen, alles von rechts als per se falsch und nicht diskussionswürdig anzusehen. Der verlinkte Blogartikel der stellvertrenden Chefredakteurin ist jedoch ein Musterbeispiel, wie man eine Sache noch weiter verschlimmert, indem man sie zu rechtfertigen versucht, als einfach einmal zuzugeben, falsch gelegen zu haben.

So werden die rassistischen Beschimpfungen im Ursprungsartikel als "gewohnt polemisch" verharmlost. Damit ich das richtig verstehe: Ich muss einfach nur oft genug verbal ins Klo greifen, und dann geht das irgendwann als Kunstform durch? Ab wie vielen Hasstiraden ist Alexander Gauland bei der "taz" hoffähig, darf sich einer "kraft- bis gewaltvollen Sprache" bedienen und "geniale Pointen platzieren"?

Mit dem Satz "Diese Polemik hat allerdings mit Rassismus nichts zu tun" versucht die "taz" die Debatte in Pofalla-Manier zu beenden - und liegt wie ihr argumentatives Vorbild damit falsch. Rassismus von rechts mit Rassismus von links begegnen und damit offenbar bezwecken zu wollen, dass sich beide gegenseitig aufheben und eine vorurteilsfreie, weltoffene und liberale Gesellschaft daraus hervorgeht, erscheint mir schon fast tränenrührend naiv. Die Geschichte legt den Schluss nahe, dass es so nicht funktioniert.

Vielleicht war auch die Absicht der "taz" eine ganz Andere: Clickbait, das verzweifelte Betteln um Aufmerksamkeit. Allein 436 Kommentare in einer Woche sowie eine Erwähnung bei "Spiegel Online" sind für eine ansonsten eher schwach beachtete Zeitung ein wahres Woodstock. Wer wusste schon vor diesem Artikel, wer Hengameh Yaghoobifarah ist? Ich hoffe, der rhetorische Anschluss an die AfD hat sich für sie wenigstens in Form von Anzeigenklicks gelohnt.

Donnerstag, 28. September 2017

Postelektionale Depression

In den Tagen nach wichtigen Ereignissen möchte ich am liebsten mein Twitterkonto löschen.

Ein aufgeblasender Post reiht sich an den nächsten. Alle versuchen, sich an Wuchtigkeit zu überbieten. In einer Welt, deren Währung aus Retweets besteht und im Extremfall der persönliche Andy-Warhol-Moment in Form einer Talkshow winkt (über die man dann später gern auch noch ein Buch schreibt), geht es in solchen Zeiten weniger denn je um kluge Sätze, um Differenzierung und Auseinandersetzung, sondern da geht es um Haudrauf-Rhetorik, um die ganz großen Emotionen. Anders kommt man nicht an seine Likes.

Da werden sprachlich ganze Armeen in Stellung gebracht, und selbst der kleinste Tropf baut sich auf wie König Theoden vor seinen Soldaten bei der Schlacht um Rohan, mit gezücktem Schwert die vorderste Reihe abreitend, die gezogenen Speere anschlagend. Was das Maulaufreißen angeht, will man sich dem Feind von der AfD nicht geschlagen geben.

Ein kleines Experiment.

Naz.
Nazinaz.
Nazinazinazinaz.
Nazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinaz.

Merken Sie was? Genau, es langweilt. Es wirkt nicht mehr. Es nutzt einfach ab.

Wenn wir aus den letzten Wahlen eine Lehre ziehen können, ist es die: Es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme. Das behauptet die AfD, und sie ist selbst ein komplexes Problem. Wer behauptet, das sei in Wirklichkeit ganz einfach, man bräuchte nur (wählen Sie bitte eins und nur genau eins) den Sozialstaat verbessern, die AfD rechts überholen oder nur laut genug "Nazis raus" schreien, begibt sich auf genau das Feld, das bereits von der AfD seit Monaten erfolgreich beackert wird. Falls Sie jetzt von mir erwarten, dass ich die Zauberformel aus dem Hut ziehe: nein, die habe ich nicht, aber eins kann ich versprechen: es wird kompliziert. "Kompliziert" ist übrigens das Gegenteil von "den Frauenanteil der verschiedenen Fraktionen zählen, feststellen, dass er bei der AfD besonders niedrig ist und das so verkünden, als hätte man hier den ultimativen Beweis für irgendwas gefunden".

Ich frage mich ohnehin, warum in den vergangenen Tagen die Leute immer wieder mit vor Empörung zitternder Stimme verkünden, sie hätten das AfD-Parteiprogramm gelesen. Oder das Wahlprogramm. Oder eine Rede gehört. Das sei ja schlimm, was da stünde (oder gesprochen werde).

Wen bitte wollt ihr mit diesen Enthüllungen erreichen? Die Leute, welche den Laden ohnehin nicht gewählt haben? Ja, ratet mal, warum die das taten. Die Leute, welche die AfD gewählt haben? Da gibt es zwei Gruppen. Die eine, kleinere, hat sie genau wegen dieser Sätze gewählt, der anderen war es egal, weil sie aus Protest und nicht wegen irgendwelcher Inhalte gewählt haben. Was erwartet ihr? Dass die AfD-Wähler jetzt erschrocken aufhorchen "ja, nee, das habe ich nicht gewusst, da wähle ich jetzt schnell wieder SPD"?

A propos SPD: Besonders putzig finde ich deren neue Haltung. Jetzt sind die schon ganz mutig in die Niederungen der Opposition abgestiegen, dann ist auch alles wieder gut, ja? Über Jahrzehnte versaute Regierungspolitik, abgebauter Sozial-, dafür aufgebauter Überwachungsstaat - vergeben und vergessen. Jetzt sollen wir alle auch hübsch schnell in die Partei eintreten und brav mitgestalten. Als Zeichen des kompletten Neubeginns wurde Noch-Arbeitsministerin Andrea Nahles als Fraktionsvorsitzende bestimmt. Nahles, deren herausragendste Leistung im, naja, Singen des Pipi-Langstrumpf-Lieds bestand. Ihre neue Rolle als Oppositionsführerin übte sie schon einmal mit twitterwürdiger Verbalkraftmeierei: "Ab morgen kriegen sie in die Fresse." Mit Verlaub, Frau Ex-Ministerin, die Rolle des Haustrottels ist schon an die AfD vergeben. Seien Sie nur froh, dass sie das nicht auf Facebook rausgerülpst haben, da hätte Ihr Kollege Maas das mit Hilfe seines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gleich wegzensiert. Die Aufgabe der Opposition, und das zu wissen hätte ich von einer Profipolitikerin erwartet, besteht darin, die Regierung zu kritisieren, Gegenvorschläge zu unterbreiten. Das ist das genaue Gegenteil von "Fressehauen" oder wie es die Kollegen von der AfD auszudrücken belieben "Jagen".

Zur Ehrenrettung der singenden Ex-Ministerin sei gesagt: Ihr Parteichef kann es auch nicht besser. Die Kasperlevorstellung, die er am Wahlabend in der "Elefantenrunde" von sich gab, hätte selbst unter Volltrunkenen im Wisn-Bierzelt für betretenes Schweigen gesorgt. Das klang wie ein verstoßener Liebhaber, der völlig beleidigt feststellt, dass der Nebenbuhler mehr Glück hat. Was bitte ist daran so schlimm, dass die Grünen sowohl für eine Koalition mit der SPD zu haben waren, jetzt aber mit der CDU koalieren? Was ist so schlimm daran, dass Merkel als Verhandlungspartnerin zu Kompromissen bereit ist? Wieso kritisiert Schulz an der Kanzlerin genau das Verhalten, das seiner Partei in zwei Großen Koalitionen Ministersessel eingebracht hat? Natürlich waren die so dargereichten Früchte vergiftet. Merkels Fähigkeit, den Koalitionspartner kleinzuregieren, war bekannt. Keiner in der SPD kann behaupten, er hätte das nicht gewusst, bevor sich die Partei mit vor Machtgier feuchten Händen in die Staatskanzlei stürzte.

Das mag hart für die Spezialdemokraten sein, aber die Lage, in der sich die Partei gerade befindet, lässt sich mit der jahrelang praktizierten Symbolpolitik nicht wegzaubern. Hier ist über Jahrzehnte Vertrauen verspielt worden, und das gewinnt man nicht wieder, indem man Andrea Nahles, die jahrelang am Niedergang der Partei mitgewirkt hat, von der Oppositionsbank der Regierung "in die Fresse" hauen und ansonsten alles beim Alten lässt. Die taz hat es treffend analysiert: Die SPD muss herausfinden, was "Sozialdemokratie" heute bedeutet. Oder, schärfer formuliert: Sie muss erklären, warum man sie noch braucht.

Auf Twitter schrieb Maxim Loick: "Ich find's ja gut, dass es nach 80Mio Bundestrainer*innen jetzt 80Mio SPD-Vorsitzende gibt. Ihr könnt ja mitmachen." Abgesehen davon, dass Gendersternchen genau das sind, was die Leute in die Arme der AfD treibt, enthält der Tweet eine Fehlannahme: Ein Großteil der Leute interessiert sich für Fußball und will, dass die "eigene" Mannschaft Erfolg hat. Für die SPD interessiert sich gerade einmal ein Fünftel der Wähler. 

In diesen Tagen bemüht die SPD gern die Geschichte, erzählt stolz von den eineinhalb Jahrhunderten, die sie bereits existiert und brüstet sich damit, wie sie damals, 1933, als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat, wie Sozialdemokraten für ihre Überzeugung in die Konzentrationslager und in den Tod gegangen sind. Ja, das ist in der Tat bewundernswert und ein historischer Verdienst - derer, die damals Haltung gezeigt haben. Vor 84 Jahren.

Auch das mag den heute lebenden Sozialdemokraten nicht gefallen: Sie haben keinen Anteil an den Verdiensten ihrer Groß- und Urgroßeltern. Nicht Kurt Beck, nicht Franz Müntefering und ganz überraschend auch nicht Andrea Nahles waren damals im Widerstand, auch wenn sie sich noch so sehr damit brüsten, es waren Willy Brandt, Kurt Schumacher und Otto Wels. Es wird Zeit, dass die SPD begreift: Ihr könnt euch nicht ewig auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen. Das Rückgrat, dass die Genossen im Namen der Freiheit besessen haben, rechtfertigt nicht den Abbau eben dieser Freiheit durch heutige Parteimitglieder.

Die SPD hatte ihre Blüte in einer Zeit, in der die Schwerindustrie das Land prägte. Millionen Menschen gruben Kohle und Erz aus der Erde, verhütteten Stahl und schraubten Autos zusammen. Wenn die Arbeiterbewegung die Muskeln spielen ließ, wusste man: Jetzt wird's ernst. Heute spielt nicht mehr die Industrie, sondern vor allem die Dienstleistung eine Rolle. Soziale Ungerechtigkeit gibt es nach wie vor, doch die SPD war so beschäftigt, sich als die große, staatstragende Kraft aufzuspielen, dass die Linke - ob nun zu recht oder nicht - die Kompetenz zur Lösung dieses Problems beanspruchen konnte. Diesem Selbstbild, nicht mehr die schmuddeligen Kohlekumpel aus dem Ruhrpott, sondern die nadelstreifentragenden Staatsleute zu sein, war die SPD bereit alles zu opfern, unter anderem ihre eigene Seele.

Wer sich nicht mehr erinnern kann, der bemühe ein Internetarchiv, um herauszufinden, wie die SPD anno 2009 die parteiinterne Kritik an der Internetzensur unterdrückte. Er möge nachschlagen, wie die SPD-Parteispitze mit Rücktrittsdrohungen und mafiaähnlichen Unterhaltungen mit Mandatsträgern ("Du willst doch auch das nächste Mal wieder aufgestellt werden, oder?") den "Mitgliederentscheid" zur Großen Koalition durchpeitschte. Ähnliche Methoden kamen ebenfalls zum Einsatz, um den Schwenk hin zur Vorratsdatenspeicherung einzuleiten. Hier offenbart sich ein strukturelles Problem der Partei, und das löst man nicht, indem man beleidigt in der Opposition herumpöbelt und glaubt, da sei ja wohl nun wirklich Strafe genug.

Aber was rege ich mich auf. Twitter kann jetzt 240 Zeichen!

Sonntag, 24. September 2017

Gewählte Ratlosigkeit

Natürlich muss man extrem vorsichtig sein, was Nazivergleiche angeht, aber wahrscheinlich bin nicht nur ich es, die sich fragt: Hat es sich 1933 ähnlich angefühlt?

Die Umstände lassen sich freilich nur bedingt vergleichen, zu stark sind die Unterschiede, aber trotzdem treibt mich die Frage um: Haben die Leute damals es auch kommen sehen und die Gefahr nicht ernst genommen? Haben sie sich auch gedacht: OK, nicht schön, eine Horde hirnloser Großmäuler, aber letztlich harmlos, weil sie außer Motzen keinen Plan haben? Haben auch sie es tief im Innern gar nicht einmal so schlecht gefunden, dass die eingeschlafene Demokratie einen ordentlichen Warnschuss bekommt, dass es so nicht weiter geht (und in der Tat ging es ja auch so nicht weiter)?

Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Um es klar zu sagen: Wir haben nicht Weimar. Die Weimarer Republik war eine junge Demokratie, noch im Tarierungsprozess, gebeutelt vom verlorenen Weltkrieg und einer Wirtschaftskrise, zerrissen von sozialen Spannungen, gegen die selbst schlimmste Hartz-IV-Verhältnisse wie purer Luxus wirken. Heute hingegen leben wir in einem Land, das vor wirtschaftlicher Stärke nur so strotzt. Wohlstand ist mehr als reichlich da, er kommt nur nicht überall an. Das parlamentarische System hat in fast sieben Jahrzehnten zahlreiche Mechanismen gefunden, mit Gefahren umzugehen. Wir haben die NPD überstanden, wir haben die Republikaner überstanden, die Statt-Partei, die DVU und was die rechte Bierplautzeria noch hervorgebracht hat. Sie alle sind spätestens in den Parlamenten kollabiert, als sie vor lauter Pöstchen- und Karrieregier kaum noch aus den Augen gucken konnten, aber zu blöde waren, irgendetwas auf die Reihe zu bekommen. Die Frage ist allerdings: Was passiert, wenn jemand die Sache etwas cleverer angeht, einen Plan hat und ihn im Auge behält? Kann sich Geschichte wiederholen?

Demokratien sind längst nicht so stabil, wie wir immer vermutet haben. Die Türkei mutierte innerhalb weniger Monate zur Dikatur. Nun kann man sagen: OK, das war ohnehin nie das Musterland für funktionierenden Parlamentarismus. Doch spätestens wenn wir uns ansehen, was Trump mit den USA anrichtet, einem Land dessen Gründungsmythos in der Errichtung einer repräsentativen Demokratie besteht, die von Trump gerade Stück für Stück zerlegt wird, wird klar, wie schnell man die Verfassung aushebeln kann, wenn man nur will. Noch gibt es Gerichte, die den Rechtsstaat verteidigen, doch deren Neubesetzung steht an, und danach kann es eng werden. Die einzige Hoffnung besteht derzeit darin, dass die Republikaner sich untereinander dermaßen uneins sind, dass sie sich selbst gegenseitig blockieren, aber ehrlich gesagt ist das nichts, worauf ich wetten möchte, und vor allem sind das nicht die Selbstverteidigungsmechanismen, die ich gern gesehen hätte.

Frankreich, praktisch eines der Mutterländer moderner Demokratie, ist bei der letzten Wahl haarscharf an der Katastrophe vorbeigeschrammt. Auch hier hat man nicht den Eindruck, da hätte ein stabiles System souverän einen Angriff abgewehrt. Es haben sich schlicht die letzten Demokraten noch einmal zusammengerissen und das kleinere Übel gewählt.

Die gute Nachricht des Bundestagswahlsonntags ist: Die SPD zeigt erstmals seit langer Zeit so etwas wie Haltung und kündigt an, in die Opposition zu gehen. Ich hoffe zu ihrem eigenen Gunsten, dass sie das auch wirklich durchhält und nicht am Ende wieder den Verlockungen flauschiger Regierungssessel erliegt. Sollte Jamaika nicht zustande kommen und die SPD sich in einem Anfall staatstragender Selbstüberschätzung wieder zu einer Koalition hinreißen lassen, die das Attribut "groß" nun wirklich nicht mehr verdient, kann sie gelassen dem Abstieg ins Zehn-Prozent-Ghetto entgegen sehen. Vielleicht wird dann die AfD sogar zweitstärkste Kraft.

Eine "Volkspartei" kann sich der Zwanzig-Prozent-Mickerhaufen schon lange nicht mehr nennen. Schlimmer noch: Wer sich die Wählerwanderungen ansieht, erkennt, dass auch die Zeiten vorbei sind, in denen sich die SPD als Partei der Arbeiter und sozial Schwachen aufführen konnte (und noch wollte). Die sind inwzwischen bei der AfD. Die Opposition bietet für die SPD die Chance, sich neu zu ordnen, ein paar ihrer übergewichtigen, alten Macker loszuwerden und Leute nach vorne zu lassen, die das Internet nicht übers Faxgerät ausdrucken. Vielleicht wird sie sogar wieder sozialdemokratisch. Das kann zwei Legislaturperioden oder mehr dauern, aber eins sollte allen Beteiligten klar sein:

Es gibt keine Wahlergebnisse mehr, auf denen man sich ausruhen kann. Als Schröder Kanzler wurde, war die CDU am Boden. Früher wäre es das gewesen. Inzwischen aber sind Verluste und Gewinne im Bereich von 8 Prozent nichts Ungewöhnliches mehr. Merkel hatte zwei Legislaturperioden gebraucht, um die CDU wieder aus dem Keller zu holen, bei dieser Wahl gab es kräftig Prügel, aber das kann in vier Jahren schon wieder ganz anders sein. Auf die FDP hätte vor vier Jahren niemand auch nur einen Pfifferling gewettet, und jetzt punktet sie mit einem Wahlkampf, der mit einem Posterboy und seinem Thermomix geführt wurde. Die AfD wurde von enorm unzufriedenen Leuten in die Parlamente gespült, und wenn sie die nicht zufriedenstellt (was ich vermute), wandern sie zur nächsten Partei, die ihren Unmut bündelt. Das heißt aber auch: Mit einer vernünftigen Sozialpolitik bekommt man AfD-Wähler wieder in die Reihen der Demokraten. Wir haben nicht etwa 13 Prozent Leute im Land, die jeden Abend eine Flüchtlingsunterkunft niederbrennen, während die Linke davor steht und "Es heißt Geflüchtetend*innen!" schreit, sondern da sind jede Menge Leute, die sich verschaukelt vorkommen, wenn ihre vielleicht nicht besonders eloquent vorgetragene Meinung mit der Begründung, das sei jetzt irgendein -ismus und deswegen furchtbar böse, abgebürstet wird. Es sind Leute, die sich fragen, wie eine Partei einen Mitgliederentscheid als demokratisch verkaufen kann, bei dem die einzige weibliche Kandidatin von vornherein wegen der Quote gewählt ist. Sie verstehen nicht, warum sie nach jahrelanger Arbeit in ihrem Betrieb mit Hartz IV vor die Tür gesetzt werden, während diejenigen, die den Betrieb mit Schmackes gegen die Wand gesetzt haben, zum Trost ein paar Millionen Euro Tantiemen einstreichen und zum nächsten Betrieb wechseln, um dort weiter Unfug zu bauen. Klar, man kann mit der Feststellung, das sei alles gar nicht wahr, überspitzt ausgedrückt und die Leute sowieso alle Nazis, ja schlimmer noch: privilegierte weiße Männer, die Sache als erledigt ansehen, oder man kann sich fragen, woher diese verqueren Ansichten kommen und versuchen, die dahinter stehenden Gefühle zu verstehen. Dabei hilft einem kein Magister in Politologie, sondern Interesse an Menschen. Wenn die SPD das aufbringt, dann kann sie auch bald wieder regieren.

Taktisch wählen und andere Dummheiten

Es ist Wahlsonntag, ich blicke in meine Twitter-Timeline, und frage mich, ob es allein an der 140-Zeichen-Grenze liegt, dass Leute so viel dummes Zeug auf so wenige Buchstaben konzentrieren.

Bei den früheren Bundestagswahlen hieß es noch: Wählen gehen, egal was. Angeblich ist das gut für die Demokratie. Jetzt, das vieles dafür spricht, dass die AfD es in den Bundestag schafft, heißt es auf einmal: Wählen gehen, aber bloß nicht die AfD, weil die nämlich nicht gut für die Demokratie ist. Ah ja, Wählen stellt auf einmal keinen Wert an sich mehr dar. Demokratie ist es also nur, wenn die Leute brav das wählen, was mir in den Kram passt. Es mag euch nicht gefallen, aber formal gesehen ist die AfD eine demokratische Partei, sonst wäre sie nämlich nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden.

Natürlich, ich weiß, von denen will man eigentlich niemanden im Parlament sitzen haben. Diese Partei ist etwa das, was passiert, wenn man die Spiegel-Online-Kommentarspalte aufschlösse und deren Bewohner in die weite Welt hinausließe: Viertelinformiertheit, mit blasiertem Missionierungsdrang aufgeblasen und mit allem versehen, was die Bildungsexperimente der letzten Jahrzehnte am Wegesrand hinterließen, in erster Linie also Rechtschreibung auf Vorkindergartenniveau. Das Einzige, was sie beherrschen, sind verbale Kraftmeiereien, gegen die sich Fußballfangesänge wie geschliffene Sottisen Thomas Manns ausnehmen. Natürlich will man die nicht im Bundestag haben, aber mit Verlaub: Wir haben ihnen auch nach Kräften den Weg geebnet. Die Große Koalition hat gemütlich und ohne besondere Höhen oder Tiefen vier Jahre durchregiert, und dem bisschen, was an Opposition noch verblieben war, misslang es, zu verdeutlichen, was mit ihr denn großartig anders laufen wird. Die Einzigen, die der ganzen Bräsigkeit etwas entgegensetzten, war die AfD, und nachdem mit den Piraten die letzte Protestpartei sich selbst zerlegt hatte, wanderten deren Wählen eben dorthin, wo sie ihren Damp ablassen zu können meinten.

Je näher die Bundestagswahl rückte, desto deutlicher stellten auch vermeintlich parteipolitisch neutrale Organisationen klar, wo sie tatsächlich stehen. Besonders negativ fiel dabei Campact auf. Campact, die Älteren werden sich erinnern, begann vor über einem Jahrzehnt als eine Kampagnen- und Petitionsplattform für alles, was irgendwie für Umwelt und gegen Turbokapitalismus war. Kurzzeitig entdeckte Campact sogar seine Liebe zum Datenschutz. Inzwischen aber nutzt die Plattform ihre über Jahre mühsam erarbeitete Reputation, um ganz platt Parteienwerbung zu betreiben. Natürlich sagt sie dass nicht ehrlich, sondern versteckt sich hinter der formal korrekten Argumentation, sie setze sich nicht für eine Partei, sondern für die Direktkandidaten Lauterbach und Kelber ein, die - huch, welch ein Zufall - beide der SPD angehören. Man habe es sich mit der Entscheidung, so plump in den Wahlkampf einzugreifen, nicht leicht getan, heißt es auf der Webseite, aber die beiden Jungs seien nun einmal so supi, da hätten sie praktisch keine andere Wahl gehabt, als in iherm Newsletter für diese Kandidaten zu schwärmen und zu fragen, ob man für sie nicht auch auf der Webseite werben dürfe. Kelber, Kelber, Sekunde, da fällt mir noch was ein. War das nicht der, dem man in Echtzeit beim Umfallen zuschauen konnte, als er Staatsekretär im Justizministerium wurde, eben jenem Ministerium, dessen Chef einst verkündete, mit ihm werde es die Vorratsdatenspeicherung ganz bestimmt nicht geben, nur um nach einer kurzen Kaderschulung durch Sigmar Gabriel einen Sinneswandel zu erfahren. Ähnlich ging es Kelber, der seine angebliche Überzeugung mit dem neuen Hausausweis tauschte. So sind sie, die Spezialdemokraten. Aufrecht und standhaft wanken und weichen sie nicht, wenn es um die Sache geht. Da weiß man wenigstens, was man sich für die nächsten vier Jahre ins Parlament wählt.

Aber Campact geht noch weiter. In einem neuen Blogpost verkündet die NGO, wie heute gefälligst gewählt werden soll: Etabliert. Rot, gelb, grün oder schwarz (naja, wie wir wissen, natürlich am liebsten hellrot). Auf keinen Fall soll man jedoch eine Partei wählen, die es den aktuellen Umfragen zufolge nicht ins Parlament schafft. Das ist nämlich böse und im Prinzip so, als wähle man die AfD.

Hä?

Hier kommt eine Argumentation ins Spiel, die in den vergangenen Wochen nicht nur von Campact gebracht wurde: taktisch wählen, also nicht etwa die Partei, die man eigentlich will, sondern, tja irgendwas Anderes, weil dann Magie passiert und die eigene Stimme sich in etwas verwandelt, das den eigenen Willen viel besser umsetzt, als hätte man die Wunschpartei gewählt. Wie das funktioniert? Nehmen wir zum Beispiel an, sie wären Piraten-Wähler. Der Piraten-Wähler. Oder der Andere, da sind sich die Demoskopen nicht sicher. Jedenfalls reicht Ihre Stimme nicht aus, um diese Partei über die Fünf-Prozent-Hürde und damit ins Parlament zu hieven. Damit hat Ihre Stimme angeblich keine Auswirkung auf die Sitzverteilung im Parlament. In der Konsequenz seien nur die Stimmen für Schwarzrotgelbgrün geeignet, die blau-braune Flut zu dämmen.

Zwar ist diese Begründung kein offenkundiger Blödsinn, aber ganz korrekt ist sie auch nicht. Erstens zählt jede gültige Stimme (während ungültige Stimmen, egal warum sie ungültig sind, nur auf die Wahlbeteiligung wirken und sonst exakt niemanden beeindrucken). Das heißt: Jede gültige Stimme legt die Fünf-Prozent-Hürde etwas höher und erniedrigt den prozentualen Anteil aller Parteien, für die man nicht gestimmt hat. Auf die Sitzverteilung im Bundestag hat das zwar keinen Einfluss, wohl aber auf die Frage, was man erreichen muss, um in den Bundestag einzuziehen.

"Na, das ist ja wohl klar. Ich kenne die Umfragen."

Ah, deswegen braucht der FC Köln auch nicht gegen Bayern zu spielen, weil hier klar ist, wer gewinnt. Ja, warum führen wir überhaupt noch Wahlen durch, wenn die Demoskopen schon wissen, wie sie ausgehen?

Selbst, wenn wir ausblenden, dass die Umfragen gerade bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen daneben lagen, rufe ich eine Banalität in Erinnerung: Auch wenn Bayern klar das stärkere Team ist, steht das Ergebnis erst nach dem Schlusspfiff fest. Auch wenn es klar zu sein scheint, dass die AfD mit 10 Prozent oder gar mehr ins Parlament einzieht - müssen erst einige Millionen entsprechend angekreuzte Stimmzettel in Wahlurnen gesteckt werden. Der Eindruck der vergangenen Wochen, dass im Wesentlichen alles gelaufen ist und wir eigentlich nur noch über den oder die Juniorpartner einer CDU-geführten Koalition entscheiden, ist völliger Unsinn. Ebenso ist es Quatsch, taktisch zu wählen, weil beiden Annahmen der gleiche Irrtum zugrunde liegt: der Irrtum, man allein entscheide sich gegen die Masse.

Steuerbetrug, Umweltverschmutzung, Verkehrschaos - das alles sind Phänomene, die auftreten, weil Sie selbst sich für so wahnsinnig schlau halten, dass Sie als Einzige sich nicht so dumm verhalten wie der Rest. Tatsächlich ist es völlig egal, ob Sie allein Ihren Müll richtig entsorgen. Dummerweise denken aber viele so, und deswegen liegt überall Dreck herum. Ob Sie Ihre Steuererklärung korrekt ausfüllen, kümmert niemanden. Die wenigen Euro, die Sie unbemerkt am Fiskus vorbeischummeln, rechtfertigen nicht den Aufwand, den die Behörde zu deren Entdeckug betreiben muss. Als Massenphänomen entgehen dem Staat Milliarden. Denken Sie daran, wenn Sie sich das nächste Mal über marode Straßen, verfallende Schulgebäude und unterbezahlte Polizisten aufregen. Das haben Sie höchst persönlich mit zu verantworten. Noch offensichtlicher ist es im Straßenverkehr: Die aus dem nichts auftauchenden Staus kommen zustande, weil irgendwelche Schlauberger meinen, sie seien viel klüger als der Rest, bräuchten sich nicht an Verkehrsregeln zu halten und wüssten diesen supergeheimen Schleichweg. Da der Rest der Autofahrer aber genau den gleichen Blödsinn denkt, kommen Sie auf den Straßen nicht voran.

Genau das passiert auch bei der Wahl: Kleine Parteien nicht zu wählen, weil sie so klein sind, ist eine selbsterfüllende Prophezeihung. Nicht zur Wahl zu gehen, weil doch ohnehin klar ist, dass die CDU (oder wer auch immer) gewinnt, kann dazu führen, dass am Ende die entscheidenden Stimmen fehlen. Als CDU-Stammwähler diesmal für die FDP zu stimmen, damit Schwarzgelb zustande kommt, kann bedeuten, dass die FDP plötzlich vor Kraft kaum noch gehen kann, in der Koalition den dicken Max markiert und die CDU ihre Positionen nicht mehr richtig durchgesetzt bekommt.

Vor allem, was ist das für ein Argument: "Wählt schwarzrotgelbgrün, um die AfD klein zu halten"? Das ist doch nichts weiter als das Signal: weiter so. Alles supi. Ihr habt durch einen Meinungseinheitsmatsch dafür gesorgt, dass die AfD sich zum Gegengewicht aufschwingen konnte, und diese langweilige Konturlosigkeit unterstütze ich jetzt mit meiner Stimme, damit die AfD bei der nächsten Wahl so groß wird, dass sie die SPD als Juniorpartner einer Großen Koalition ablöst.

Ist es wirklich das, was ihr wollt?